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Beispiel eines news2paper, das aus einem Blog mit dem Wordpress-Plugin erstellt wurde:
Kellergeist

 

Nutzungsbedingungen

Stand: 1. Dezember 2008

Herzlich Willkommen und viel Spaß mit news2paper!

news2paper ist ein Angebot der medieninnovation.com GmbH, Pohligstr. 1, 50969 Köln, im folgenden „medieninnovation.com“

1. Vertragsgegenstand.

Die Nutzung von news2paper wird kostenlos angeboten und erfolgt auf eigene Gefahr. Beachten Sie, dass wir keinerlei Garantie für den Dienst übernehmen. Diese Nutzungsbedingungen beschränken unsere Haftung.

2. Wann Sie den Dienst verwenden dürfen.

Sie können den Dienst sowohl mit, als auch ohne Anmeldevorgang nutzen. Es gilt kein Rückzugsrecht und keine Überdenkungsfrist für den Dienst und Sie verzichten auf jegliche Art von Überdenkungsfrist, es sei denn, eine Überdenkungsfrist ist gesetzlich vorgeschrieben, selbst wenn Sie den Verzicht erklären und Ihre Nutzung eines Dienstes sofort beginnt. Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.

3. Wie Sie den Dienst verwenden dürfen.

Mit Nutzung des Dienstes verpflichten Sie sich zu Folgendem:

  • Einhaltung des geltenden Rechts;
  • Einhaltung aller Verhaltenskodizes oder anderer von uns bereitgestellter Hinweise;
  • Geheimhaltung des Kennworts für Ihr Dienstkonto und
  • unverzügliche Benachrichtigung, sollte Ihnen eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf den Dienst bekannt werden.

4. Wie Sie den Dienst nicht verwenden dürfen.

Bei der Nutzung des Dienstes ist Ihnen Folgendes untersagt:

  • Verwendung des Dienstes auf eine Weise, die uns oder unseren verbundenen Unternehmen, Wiederverkäufern, Distributoren und/oder Lieferanten (zusammengefasst die „Parteien“) oder einem Kunden einer Partei schadet.
  • Angabe eines Bereichs des Dienstes als Ziel eines Links in einer unerwünschten Junk-E-Mail oder sonstigen unerwünschten E-Mail-Werbesendungen „Spam“.
  • Verwendung einer nicht genehmigten Software bzw. eines nicht genehmigten Dienstes eines Drittanbieters für den Zugriff auf das Angebot von news2paper.
  • Verwendung eines automatisierten Prozesses oder Dienstes, um auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu verwenden, wie z. B. einem Bot, einem Spider, periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von news2paper gespeichert werden, oder Meta-Suchvorgänge, sofern nicht eigens schriftlich genehmigt.
  • Verwendung von nicht autorisierten Mitteln, um den Dienst zu modifizieren oder umzuleiten bzw. um diesbezügliche Versuche zu unternehmen.
  • Beschädigen, Deaktivieren, Überlasten oder Beeinträchtigen des Dienstes (oder der mit dem Dienst verbundenen Netzwerke) sowie die Störung oder Beeinträchtigung der Nutzung des Dienstes durch andere; und
  • Wiederverkaufen oder Weiterverbreiten des Dienstes oder von Teilen des Dienstes.

5. Lizenzgewährung durch medieninnovation.com

5.1 medieninnovation.com gewährt Ihnen eine persönliche, weltweite, kostenlose, nicht übertragbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Ihnen von medieninnovation.com als Bestandteil der Services bereitgestellten Software (im Folgenden die „Software“). Die Lizenz wird ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von medieninnovation.com bereitgestellten Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedingungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen.

5.2 Sie dürfen die Software oder Teile der Software weder kopieren, modifizieren, derivative Werke erstellen, zurückentwickeln, dekompilieren, noch anderweitig versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun, sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben ist oder Sie von medieninnovation.com eine entsprechende schriftliche Erlaubnis erhalten haben.

5.3 Sofern Sie nicht von medieninnovation.com eine entsprechende schriftliche Erlaubnis erhalten haben, dürfen Sie Ihre Nutzungsrechte an der Software nicht abtreten (oder eine Unterlizenz erteilen), ein Sicherungsrecht an Ihren Nutzungsrechten der Software bestellen oder Ihre Nutzungsrechte an der Software anderweitig ganz oder teilweise übertragen.

6. Sie sind für Ihr Dienstkonto verantwortlich.

Ihr Dienstkonto darf ausschließlich von Ihnen verwendet werden. Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Dienstkonto ausgeführt werden. Sie sind nicht berechtigt, Dritte zu autorisieren, in Ihrem Namen auf den Dienst zuzugreifen und/oder ihn zu verwenden.

7. Ihre Materialien.

7.1. Möglicherweise können Sie Materialien zur Verwendung in Verbindung mit dem Dienst einsenden. Mit Ausnahme der Materialien, für die wir Ihnen eine Lizenz erteilen, erheben wir keinerlei Anspruch auf das Eigentum an den Materialien, die Sie uns zusenden oder in sonstiger Form in Bezug auf den Dienst zur Verfügung stellen (diese werden als „Beitrag“ bezeichnet). Durch das Einsenden oder sonstige Bereitstellen von Beiträgen gewähren Sie jedoch der Öffentlichkeit das Recht auf Folgendes:

  • Verwenden, Vervielfältigen, Verteilen, Veröffentlichen, Verarbeiten, dauerhaftes Speichern, Anzeigen und Ändern Ihres Beitrags in Verbindung mit dem Dienst;
  • Veröffentlichung Ihres Namens in Verbindung mit Ihrem Beitrag; und
  • Einräumen dieser Rechte gegenüber anderen Personen.

7.2 Wir zahlen Ihnen kein Honorar für Ihren Beitrag. Wir können jederzeit die Veröffentlichung von Beiträgen ohne Angabe von Gründen verweigern oder Beiträge aus dem Dienst entfernen. Für jeden eingesendeten oder in sonstiger Form bereitgestellten Beitrag müssen Sie über alle Rechte verfügen, die erforderlich sind, damit Sie uns die in diesem Abschnitt genannten Genehmigungen erteilen können. Dieser Abschnitt gilt nur für gesetzlich zulässige Inhalte und insoweit als die Verwendung und Veröffentlichung dieser Inhalte nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Insbesondere dürfen Sie nicht (bzw. haben wir das Recht zur Unterbindung)

  • Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von medieninnovation.com rechtswidrig, schädigend oder potentiell schädigend, bedrohend, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst Jugend gefährdend sind;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
  • Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
  • Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
  • sich in den news2paper-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von medieninnovation.com oder eines in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
  • Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
  • unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
  • im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften inkl. Börsenregeln (z.B. der New York Stock Exchange, der American Stock Exchange, der NASDAQ oder der Börse Frankfurt) verletzen;
  • irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihm in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten bereiten oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
  • persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

7.3. Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen diese AGB verstoßen.

7.4 Ihnen ist bekannt, dass in unserem Angebot und damit im Umfeld Ihrer Inhalte von uns vermarktete Werbung stattfindet und Sie erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Sie gestatten uns ferner von Ihren Inhalten zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Darstellungen (Thumbnails) herzustellen und in unseren Diensten zu nutzen. Ihnen ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Ihnen eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

8. Datenschutz.

Wir erachten Ihre Nutzung des Dienstes als vertraulich. Wir können jedoch aus folgenden Gründen auf Informationen über Ihre Person, Ihr Konto und/oder die Inhalte Ihres Datenverkehrs zugreifen und diese offen legen: (1) Einhaltung von geltenden Gesetzen oder Nutzung im Rahmen eines Rechtsstreits gegen medieninnovation.com; (2) Untersuchung und Verfolgung möglicher Verletzungen des vorliegenden Vertrags, einschließlich der Nutzung dieses Dienstes zur Teilnahme an oder Förderung von Aktivitäten, die geltendes Recht verletzen oder (3) Schutz der Rechte, des Eigentums und der Sicherheit unserer Firma, der Mitarbeiter und Kunden von medieninnovation.com oder der Öffentlichkeit. Sie stimmen den Festlegungen eines solchen Zugriffs und einer solchen Offenlegung in diesem Abschnitt zu.

Wir können bestimmte Technologien oder sonstige Mittel einsetzen, um den Dienst und unsere Kunden zu schützen sowie um eine Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags durch Sie zu verhindern. Diese Mittel können u. a. der Erhöhung der Sicherheit dienen und die Nutzung des Dienstes behindern oder völlig verhindern.

Um Ihnen den Dienst bereitstellen zu können, sind wir berechtigt, bestimmte Informationen über die Leistung des Dienstes, über Ihren Computer oder über Ihre Nutzung des Dienstes zu erfassen. Wir sind berechtigt, diese Informationen von Ihrem Computer automatisch hochzuladen. Diese Daten identifizieren Sie nicht persönlich.

9. Anforderungen bezüglich der Veröffentlichung von Werbung.

Möglicherweise können Sie im bzw. über den Dienst Werbung veröffentlichen. Wir sind in keinem Fall verpflichtet, einen Teil oder die Gesamtheit eines Werbeinhalts anzuzeigen. In Bezug auf von Ihnen bereitgestellte Werbeinhalte sichern Sie Folgendes zu:

  • Sämtliche Werbeinhalte sind zutreffend, vollständig und aktuell.
  • Sie verfügen über die erforderlichen Berechtigungen, die Rechte und die Zuständigkeit, um solche Werbeinhalte zu veröffentlichen.
  • Sowohl für die Werbeinhalte als auch für alle Websites, die in diesen Inhalten aufgeführt werden bzw. die mit diesen Inhalten verknüpft sind, sichern Sie Folgendes zu:
    • Diese verletzten nicht geltende Gesetze oder Bestimmungen.
    • Diese verletzen, missachten bzw. beeinträchtigen keine Urheber-, Patent-, Marken- oder Dienstleistungsmarkenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter.
    • Diese verletzen nicht die Rechte natürlicher oder juristischer Personen, einschließlich der Veröffentlichungs- und Datenschutzrechte, und sie sind in keiner Weise verleumderisch.
    • Sie führen nicht zu Betrug am Verbraucher (dies bezieht sich auch auf falsche oder irreführende Informationen), Produkthaftung, unerlaubten Handlungen, Vertragsbrüchen, Verletzungen, Schäden oder Nachteilen jeglicher Art in Bezug auf natürliche oder juristische Personen.
  • Sie verfügen über Belege, die Ihre ausdrücklichen und gesetzlichen Ansprüche bzw. Aussagen in Bezug auf die Werbeinhalte nachweisen.

10. Wie wir den Vertrag ändern können.

Wenn wir diesen Vertrag ändern, teilen wir dies frühestmöglich unter www.news2paper.com/tos vor Inkrafttreten der Änderungen auf unserer Web-Seite mit. Wir bemühen uns, diese Ankündigung auch Ihnen direkt mitzuteilen, sofern die Kontaktaufnahme hierzu nicht explizit unerwünscht ist und wir über hinreichende Kontaktinformationen (im Regelfalle E-Mail-Adresse) verfügen. Wenn Sie sich mit den entsprechenden Änderungen nicht einverstanden erklären, sind Sie verpflichtet, den Dienst zu kündigen und seine Verwendung einzustellen, bevor die Änderungen in Kraft treten. Wenn Sie die Verwendung des Dienstes nicht einstellen, wird Ihre Verwendung des Dienstes entsprechend dem geänderten Vertrag fortgesetzt.

11. Wir übernehmen keine Garantie.

Wir stellen den Dienst "wie besehen", "mit allen Fehlern" und "wie verfügbar" bereit. Wir garantieren nicht die Richtigkeit oder Aktualität der durch den Dienst verfügbar gemachten Informationen. Wir gewähren keine ausdrücklichen Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen. Möglicherweise verfügen Sie nach dem örtlich anwendbaren Recht über zusätzliche Verbraucherrechte, die von diesem Vertrag nicht geändert werden können. Wir schließen alle gesetzlichen Garantien aus, einschließlich der Garantien der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachmännischen Bemühungen und Nichtverletzung von Rechten Dritter.

12. Haftungsbeschränkung.

12.1 Sie können keinen Ersatz für Schäden erhalten, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinn, spezielle, indirekte oder zufällig entstandene Schäden.

Diese Beschränkung gilt für jegliche Haftung in Bezug auf Folgendes:

  • den Dienst,
  • Inhalte (einschließlich Code) auf Internetwebsites Dritter, Drittanbieterprogramme oder das Verhalten Dritter,
  • Viren oder sonstige schädliche Daten, die Ihren Zugang oder Ihre Nutzung des Dienstes beeinträchtigen, oder Schäden die beim Herunterladen, Kopieren und Weiterverarbeiten von Daten enstehen.
  • Kompatibilitätsprobleme zwischen dem Dienst und anderen Diensten, Software und Hardware,
  • Verzögerungen oder Fehler, die möglicherweise beim genauen oder pünktlichen Einleiten, Durchführen oder Abschließen von Übertragungen oder Transaktionen in Verbindung mit dem Dienst auftreten, und
  • Ansprüche aus Vertragsverletzungen, Verletzungen der Garantie, von Gewährleistungen oder Zusicherungen, aus verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder anderer unerlaubter Handlung.
  • Versäumnissen und Verzug in Folge ausserhalb der Konrolle von news2paper liegenden Bedingungen unter anderem in Folge von Regierungsmaßnahmen und höherer Gewalt.

Sie gilt selbst dann, wenn:

  • dieser Anspruch Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt, oder
  • medieninnovation.com von der Möglichkeit der Schäden wusste oder hätte wissen müssen.

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nach gültiger Rechtlage nicht, wenn die Schadensursache auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

Sie erkennen an, dass die vorgenannte Haftungsbeschränkung einen wesentlichen Teil der mit uns durch in Anspruchnahme unserer Dienste abgeschlossenen Vereinbarung darstellt.

12.2. Sie erklären hiermit, dass Sie die medieninnovation.com, die mit medieninnovation.com verbundenen Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von medieninnovation.com und/oder von mit medieninnovation.com verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art grundsätzlich oder auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Sie im Rahmen der medieninnovation.com-Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Sie erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

12.3 medieninnovation.com gewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. medieninnovation.com übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. medieninnovation.com gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet medieninnovation.com nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den Diensten entstehen. medieninnovation.com übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

12.4 Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzer unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

13. Marken und sonstige Schutzrechte von medieninnovation.com

Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von medieninnovation.com und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich medieninnovation.com zustehen und werden diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung von medieninnovation.com nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von medieninnovation.com entfernen. Insbesondere dürfen Sie nicht die Marke medieninnovation.com nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder sich irgendwelcher Rechte berühmen. Das Vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Ihre eigenen Inhalte, die Sie in unser Angebot einbringen und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit werden Sie aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.

14. Änderungen des Dienstes; Kündigung des Dienstes.

Wir sind berechtigt, jederzeit und aus beliebigen Gründen den Dienst zu ändern oder Features zu löschen. Wir sind berechtigt, den Dienst jederzeit Ihnen zu kündigen oder auszusetzen. Unsere Kündigung oder Aussetzung kann ohne besonderen Grund und/oder fristlos erfolgen. Bei der Kündigung des Dienstes erlischt Ihr Recht zur Verwendung des Dienstes mit sofortiger Wirkung. Sobald der Dienst gekündigt oder ausgesetzt wurde, haben wir das Recht, Daten, die Sie im Dienst gespeichert haben, zu löschen.

15. Auslegung des Vertrags.

Alle Teile dieses Vertrags gelten im größtmöglichen durch das Gesetz gestatteten Umfang. Möglicherweise entscheidet ein Gericht, dass wir einen Teil dieses Vertrags nicht so durchsetzen können, wie er geschrieben wurde. Wenn dies geschieht, werden Sie und wir den entsprechenden Teil durch Bestimmungen ersetzen, die der Absicht des von uns nicht durchsetzbaren Teils möglichst nahe kommen. Der Rest dieses Vertrags wird nicht geändert. Dies ist der vollständige Vertrag zwischen uns im Hinblick auf Ihre Nutzung des Dienstes. Er hat Vorrang vor allen früheren Verträgen oder Erklärungen im Hinblick auf Ihre Nutzung des Dienstes. Wenn Sie Vertraulichkeitsverpflichtungen in Bezug auf den Dienst unterliegen, bleiben diese Verpflichtungen in Kraft (z. B. Sie waren möglicherweise ein Betatester). Die Ziffernüberschriften im Vertrag beschränken nicht die anderen Bestimmungen dieses Vertrags.

16. Abtretung.

Wir sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise, mit oder ohne Ankündigung Ihnen gegenüber, abzutreten. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder irgendeinen Teil desselben an eine andere Person abzutreten. Jeder entsprechende Versuch von Ihnen ist nichtig. Sie sind nicht berechtigt, Rechte in Bezug auf die Nutzung des Dienstes oder von Teilen des Dienstes vorübergehend oder dauerhaft an andere Personen zu übertragen.

17. Keine begünstigten Dritten.

Dieser Vertrag gilt ausschließlich für Sie und zu unseren Gunsten. Er begünstigt keine dritten Personen, mit Ausnahme der gemäß diesem Vertrag berechtigten Nachfolger oder Abtretungsempfänger.

18. Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres eingereicht werden.

Alle Ansprüche in Verbindung mit diesem Vertrag oder dem Dienst sind innerhalb eines Jahres nachdem der Anspruch entstanden ist bzw. Sie Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangen hätten müssen, geltend zu machen. Der Einjahreszeitraum beginnt mit dem Datum, an dem der Anspruch zum ersten Mal hätte geltend gemacht werden können. Wird er in diesem Einjahreszeitraum nicht geltend gemacht, ist dieser Anspruch dauerhaft ausgeschlossen. Dies gilt für Sie und Ihre Nachfolger. Dies gilt auch für uns und unsere Nachfolger und Abtretungsempfänger.

19. Ihre Mitteilungen an uns.

Sie können uns unter „Kontakt“ auf der Startseite von news2paper oder unter info@news2paper.com benachrichtigen.

20. Unsere Mitteilungen an Sie; Zustimmung bezüglich elektronischer Informationen.

Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir haben Ihnen versprochen, bestimmte Informationen in Verbindung mit dem Dienst zuzusenden, und wir sind berechtigt, Ihnen gewisse weitere Informationen zuzusenden. Möglicherweise gibt es andere Informationen in Verbindung mit dem Dienst, die wir Ihnen gemäß gesetzlichen Vorschriften senden müssen. Wir sind berechtigt, Ihnen diese Informationen in elektronischer Form zu senden. Sie haben das Recht, diese Zustimmung zu widerrufen, aber wenn Sie dies tun, sind wir berechtigt, Ihnen den Dienst zu kündigen. Wir können Ihnen erforderliche Informationen in folgender Form zusenden:

  • per E-Mail an die E-Mail-Adresse, die Sie bei Ihrer Anmeldung für den Dienst angegeben haben;
  • per Zugriff auf eine Website, die Ihnen zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit der Informationen in einer E-Mail-Nachricht mitgeteilt wird; oder
  • per Zugriff auf eine Website, die Ihnen generell vorab für diese Zwecke mitgeteilt wird.

Mitteilungen, die Ihnen per E-Mail bereitgestellt werden, gelten als am Übermittlungsdatum der E-Mail erteilt und empfangen. Solange Sie den Dienst nutzen und auf ihn zugreifen können, verfügen Sie über die notwendige Software und Hardware, um diese Mitteilungen erhalten zu können. Falls Sie solche elektronischen Nachrichten nicht bekommen möchten, müssen Sie Ihre Nutzung des Dienstes beenden.

21. Vertragsparteien, Wahl des Rechts und des Orts zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und dem Unternehmen medieninnovation.com GmbH, Köln, geschlossen. Sie und wir unterwerfen uns der ausschließlichen Rechtsprechung und Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland in allen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus und in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben. Gerichtsstand ist Köln, Deutschland.

22. Urheberrechts- und Markenschutzhinweise

22.1 Für alle Inhalte des Dienstes gilt: Copyright © 2008 medieninnovation.com und/oder deren Lieferanten. Alle Rechte vorbehalten. Gesetze und Verträge zum Urheberrecht und zum Schutz des geistigen Eigentums schützen jegliche Software und alle Inhalte, die als Teil des Dienstes bereitgestellt werden. Uns oder unseren Lieferanten gehören Eigentumsrecht, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an der Software und Inhalten. Die in diesem Dokument aufgeführten Produkt- und Firmennamen sind möglicherweise Marken der jeweiligen Eigentümer. Die als Beispiele verwendeten Namen von Firmen, Organisationen, Produkten, Domänennamen, E-Mail-Adressen, Logos, Personen, Orten und Ereignissen sind frei erfunden. Jede Ähnlichkeit mit tatsächlichen Firmen, Organisationen, Produkten, Domänennamen, E-Mail-Adressen, Logos, Personen, Orten oder Ereignissen ist rein zufällig. Alle nicht ausdrücklich in diesem Dokument gewährten Rechte sind vorbehalten.

22.2 Achten Sie das Urheberrecht

Bitte achten Sie die Rechte von Künstlern und Urhebern. Inhalt wie Musik, Fotos und Videos ist möglicherweise durch Urheberrechte geschützt. Personen, die in diesem Inhalt erscheinen, haben eventuell das Recht, über die Verwendung ihres Bildes zu bestimmen. Sie dürfen den Inhalt anderer Personen nur weitergeben, wenn Sie die Rechte oder die Erlaubnis des Eigentümers dazu besitzen.

 

Viel Spaß mit news2paper wünscht Ihre medieninnovation.com!